Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Mindelheimer Zeitung
Stand: 18.11.2025
1. Allgemeines
Der Druckerei und Verlag Hans Högel KG, Maximilianstraße 14, 87719 Mindelheim (nachfolgend: MZ) betreibt unter mz-medienhaus.de/shop/ einen Webshop. Für die Abwicklung von Einkäufen auf dieser Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt die MZ nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
2. Vermittlung, Vertragsabschluss, Vertragsbeschränkungen
2.1 Handelt es sich um den Gutschein eines Partners kommt kein Vertrag mit der MZ zustande. Die MZ handelt in diesem Fall ausschließlich als Vermittler. Der Vertrag kommt mit dem jeweiligen Partner zustande.
2.2 Handelt es sich um ein Ticketverkauf oder eine Leserreise kommt kein Vertrag mit der MZ zustande. Die MZ ist nur Vermittler und die Vertragsbeziehung erfolgt direkt mit dem jeweiligen Partner.
2.3 Bei den MZ eigenen Produkten gilt: Das Angebot auf der Website mz-medienhaus.de/shop/ stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und MZ kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann sein verbindliches Angebot online oder telefonisch wie folgt übermitteln.
Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website mz-medienhaus.de/shop/ im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung durch das Anklicken des Buttons mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die MZ.
Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot telefonisch unter 08261/9913-75 ab.
Die MZ nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung an. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die elektronische Bestellbestätigung, die der Kunde nach Eingang der Bestellung erhält, ist daher keine Annahme eines solchen Angebotes, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei der MZ. Die elektronische Bestellbestätigung erhält der Kunde nur wenn er bei Angebotsabgabe eine E-Mail-Adresse übermittelt hat. Zusammen mit dem bestellten Produkt erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, eine Rechnung und die in diesen AGB enthaltene Widerrufsbelehrung.
2.4 Die MZ behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.
2.5 Die MZ bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
2.6 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von der MZ gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
3. Lieferung der Ware, Versandkosten, Rücktritt
3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziff. 3.2 und 3.3 an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten betragen standardmäßig EUR 3,95 (inkl. MwSt.) und werden dem Kunden im Rahmen einer Kostenübersicht zur jeweiligen Bestellung noch vor ihrem Abschluss auf der Bestellseite angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Eine Verpflichtung von der MZ zur Vornahme von Auslands-Lieferungen besteht nicht.
3.2 Ist die bestellte Ware im Einzelfall nicht vorrätig, teilt die MZ dies dem Kunden unverzüglich mit und bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Besteht das Lieferhindernis länger als 4 Wochen, kann der Kunde von seinem Angebot zurücktreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.
3.3 Die MZ übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht im Fall der Bestellung einer Gattungsware. Falls der MZ eine Lieferung nicht möglich ist, so wird die MZ dem Kunden unverzüglich mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. Der Lieferanspruch entfällt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.
3.4. Die Lieferung eines Gutscheins eines Partners wird von diesem durchgeführt. Der Rücktritt ist gegenüber dem Partner zu erklären
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1 Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlich vorgeschriebener MwSt. und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten einer Bestellung werden dem Kunden immer vor dem definitiven Abschluss der Bestellung angezeigt (vgl. Ziff. 3.1).
4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, der MZ seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
4.3 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Gebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen sind gem. den angebotenen Zahlungsarten ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.
4.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von der MZ bzw. des jeweiligen Partners. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die MZ gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
4.5 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Gutscheine
5.1 Bei Gutscheinen von Partnern gilt: Der Kunde kann den Gutschein nur beim jeweiligen Partner einlösen. Die MZ übernimmt lediglich die Vermittlung des Gutscheins.
5.2 Bei MZ eigenen Geschenkgutscheinen gilt: Sie sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins einlösbar („Ablaufdatum“). Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum Ihrem Geschenkgutscheinkonto gutgeschrieben, danach können sie nicht mehr verwendet werden.
6. Jugendschutz
6.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz werden alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr verkauft. Die MZ behält sich eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box und dem Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Er versichert mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, behält sich die MZ vor diese Verträge hiermit vorsorglich zu widerrufen.
6.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hat der Kunde die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Bei Produkten eines Partners gilt: der Widerruf kann nur gegenüber dem Partner erfolgen.
Bei MZ eigenen Produkten gilt: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Ein Widerrufsrecht besteht bei dem Erwerb von Eintrittskarten/Veranstaltungstickets gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Druckerei und Verlag Hans Högel KG, Maximilianstraße 14, 87719 Mindelheim, Telefon: 08261/9913-75, E-Mail: info@mindelheimer-zeitung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (unter Muster-Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahmeder Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Druckerei und Verlag Hans Högel KG, Maximilianstraße 14, 87719 Mindelheim oder an unsere Versandpartner entsprechend dem Retourenschein oder Begleitschreiben zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, gemäß § 312g Abs. 2 BGB bei folgenden Produkten:
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
versiegelte Software, CD’s, DVD’s oder Videofilme, wenn diese vom Kunden entsiegelt wurden,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahmen von Abonnement-Verträgen,
Termingebundene Veranstaltungstickets,
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
8. Gewährleistung und allgemeine Haftung
8.1 Für Produkte eines Partners gilt: Für mangelhafte Ware/Lieferung haftet der Partner.
8.2 Für MZ eigene Produkte gilt: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Mangelhafte Ware ist an die in Ziffer 6.1 entsprechende Adresse einzusenden.
8.2.1 Die MZ haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantie haftet die MZ zudem im Rahmen dieser Garantie.
8.2.2 Im Übrigen haftet die MZ für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadenersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2.3 Soweit eine Haftung von der MZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von der MZ.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden: mz-medienhaus.de/datenschutz/
10. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Druckerei und Verlag Hans Högel KG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Druckerei und Verlag Hans Högel KG. Soweit Ansprüche der Druckerei und Verlag Hans Högel KG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Mindelheim, soweit keine Zahlungsverpflichtungen betroffen sind.
11. Hinweis zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
12. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Druckerei und Verlag Hans Högel KG ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
